"ohne Betriebsrat kein Sozialplan“. Schon diese Aussage zeigt,wie immens wichtig die Existenz von Betriebsräten im Fall vonBetriebsänderungen ist. Nur ein Betriebsrat kann bei betrieb-lichen Veränderungen, die zu materiellen Nachteilen für Arbeit-nehmer führen, finanzielle Ansprüche für Arbeitnehmer erzwin-gen. Einen Betrieb ohne Betriebsrat kann der Arbeitgeberschließen, ohne einen Euro Abfindung an die von Entlassungbetroffenen Arbeitnehmer zahlen zu müssen.

Bei einer Betriebsänderung nach § 111 ff. BetrVG ist der Betriebsrat mit einzubinden. Dafür müssen einige Voraussetzungen erfüllt sein:

• Im Betrieb muss ein Betriebsrat existieren.
  

• Im Unternehmen müssen in der Regel mehr als 20 wahlberechtigte Arbeitsnehmer beschäftigt werden.
  

• Die Maßnahme muss eine Betriebsänderung darstellen.
  

• Es muss die Möglichkeit bestehen, dass die Betriebsänderung wesentliche Nachteile für die Beschäftigten des Unternehmens zur Folge hat, es sei denn, es liegt eine Betriebsänderung im Sinne des § 111 Satz 3 Nr. 1 – 5 BetrVG vor. Dann wird das Vorliegen wesentlicher Nachteile für die Beschäftigten fingiert.
  

• Es muss die gesamte Belegschaft oder wenigstens ein erheblicher Teil der Belegschaft betroffen sein, es sei denn, es liegt eine Betriebsänderung im Sinne des § 111 S. 3 Nr. 1 – 5 BetrVG vor. Dann wird das Vorliegen wesentlicher Nachteile für die Beschäftigten fingiert.
  

Wir unterstützen die Betriebsräte dabei, die Voraussetzungen zu erkennen un die Rechte des Betriebsrats durchzusetzen.