Fachanwälte Arbeitsrecht Mietrecht Hannover

Kosten einer Kartenlegerin sind grundsätzlich zu bezahlen

- Wenn nicht eine Notsituation ausgenutzt wurde, kann sich jeder verpflichten das Kartenlegen als Lebensberatung in Anspruch zu nehmen und muss dafür zahlen (hier: mehr als 35.000,- €) 

OLG Stuttgart v. 05.05.2011 7 U 35/11

Polizist wegen Nähe aus dem Beamtenverhältnis zur Probe entlassen

VG Berlin v. 24.3.2011 - VG 36 L 62.11

Der angehende Polizist war seit Februar 2009 Beamter auf Probe. Er wurde wiederholt schwarz gekleidet angetroffen. Lederweste und Pullover waren mit der Aufschrift "Black Seven Ulltras" und "First Class Criminal Berlin Ultras" beschriftet.

Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -

Versammlungsfreiheit gilt auch im Frankfurter Flughafen

Der Anbau von Cannabis zu therapeutischen Zwecken ist zulässig. Das Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte muss eine Erlaubnis erteilen.

VG Köln v. 11.1.2011 - 7 K 3889/09

Strafbare Sprüche:

Das unaufgeforderte Anbieten von Geld für sexuelle Handlungen erfüllt den Straftatbestand der Beleidigung. So hat das OLG Oldenburg entschieden (Urteil v. 6.1.2011 - 1 Ss 204/10).