Fachanwälte Arbeitsrecht Mietrecht Hannover

Der Bundesgerichtshof hat jetzt entschieden, dass der gesetzlich vorgeschriebene Abrechnungszeitraum bei Betriebskosten von einem Jahr einmalig verlängert werden kann. Das bedarf aber eine Vereinbarung der Parteien mit konkreten Daten -z. B. auf 19 Monate - und einer Begründung. Dies kommt beispielsweise dann in Betracht, wenn auf die kalenderjährliche Abrechnung umgestellt werden soll. 

Ist ein Wasserzähler in einer Mietwohnung nicht geeicht, muss der Vermieter den Verbrauch beweisen. Der Vermieter muss nachweisen, dass die angezeigten und in der Betriebskostenabrechnung genannten Werte zutreffend sind.

BGH Urteil vom 17. November 2010 – VIII ZR 112/10

Unnötige Renovierung - Erstattungsansprüche verjähren 6 Monate nach Auszug

Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zur Verjährung des Erstattungsanspruchs eines Mieters für die Kosten einer Renovierung getroffen, die dieser infolge einer unerkannt unwirksamen Schönheitsreparaturklausel vorgenommen hat.

Niederschlagswassergebühren für eine Garage im Jahr 2007 in Höhe von 10.154,85 €, 2004 waren es auch 8.839,20 und 2005 schließlich 8.500,11 €

Dies stellte die Stadt Halle in Rechnung. Für eine Garage!!

Das hält das Amtsgericht Halle für nicht rechtens

Urteil vom 31.03.2011 - 93 C 3393/10

Mieter dürfen nach spätestens vier Jahren kündigen - egal was im Formularmietvertrag vereinbart wurde.

BGH, Urteil vom 8. Dezember 2010 - VIII ZR 86/10

Ein nur formularmäßiger Kündigungsausschluss für mehr als vier Jahre ist wegen unangemessener Mieterbenachteiligung unwirksam.