Fachanwälte Arbeitsrecht Mietrecht Hannover

Kirchliche Arbeitgeber sind bei zweiter Eheschließung eines Mitarbeiters nicht in jedem Fall zur Kündigung berechtigt

LAG Düsseldorf 1.7.2010, 5 Sa 996/09

Sieht der Arbeitsvertrag mit einem kirchlichen Arbeitgeber die Einhaltung der katholischen Glaubens- und Sittenlehre vor, so kann die zweite Eheschließung eines Arbeitnehmers zwar grundsätzlich eine Kündigung rechtfertigen. Etwas anderes gilt jedoch, wenn der Arbeitgeber mit protestantischen Mitarbeitern gleichlautende Arbeitsverträge abgeschlossen hat, diesen aber im Fall einer zweiten Eheschließung nicht kündigt. In diesem Fall verletzt die Kündigung den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz.

Die Aufgaben des Familiengerichts

Das Familiengericht ist eine spezialisierte Abteilung des Amtsgerichts. Hier geht es um Ehescheidung und die mit der Scheidung zu regelnden um Kinder, Unterhalt, Versorgungsausgleich, Zugewinnausgleich, Folgesachen, Wohnungszuweisung und Hausratsteilung.

Das Familiengericht ist auch zuständig für den Entzug der elterlichen Sorge, wenn Eltern ihren Erziehungspflichten schuldhaft oder auch unverschuldet nicht nachkommen.