Einführung Verkehrsrecht

Verkehrsunfall

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verkehrsrecht Nach einem Verkehrsunfall ist folgendes zu beachten:
Es steht dem Geschädigten frei, einen Sachverständigen seiner Wahl zu beauftragen, auch wenn die gegnerische Versicherung bereits ohne Zustimmung des Geschädigten einen Sachverständigen bestellt hat. Die Kosten für das Sachverständigengutachten sind von der gegnerischen Versicherung zu erstatten, sofern nicht ein sogenannter Bagatellschaden (bis ca 1000 €) vorliegt. In diesem Fall genügt der Kostenvoranschlag einer Fachwerkstatt.

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Bußgeld

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Bußgeldverfahren

Die Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit wird im sogenannten Bußgeldverfahren betrieben. Hierfür ist die Verwaltungsbehörde zuständig, die nach ihrem Ermessen darüber entscheidet, ob ein Verwarnungsgeld oder ein Bußgeld erhoben werden soll.

Verwarnungsgeld

Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten (z.B. Parkverstoß) kann gegen den Betroffenen mit dessen Einverständnis ein Verwarnungsgeld festgesetzt werden. Das Verfahren ist mit Zahlung des Verwarnungsgeldes abgeschlossen, ein Rechtsmittel ist nicht mehr möglich. Ist der Betroffene nicht einverstanden, geht das Verfahren in das Bußgeldverfahren über.

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Beschaffenheitsangabe 'Vorführwagen'

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Beschaffenheitsangabe "Vorführwagen" umfasst keine Vereinbarung über Alter oder Dauer der bisherigen Nutzung eines Fahrzeugs  

Der Begriff "Vorführwagen" enthält keine Aussage über das Alter des Fahrzeugs. Dies entschied der Bundesgerichtshof.  

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls kaufte im Juni 2005 vom Beklagten, einem Händler, unter Verwendung eines Bestellformulars für gebrauchte Wohnmobile ein vom Verkäufer als Vorführwagen genutztes Wohnmobil.

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