Urteile

Reiseveranstalter pleite - Versicherung muss zahlen

Auch wenn die Zahlungsunfähigkeit des Reiseveranstalters (Insolvenz = Konkurs = Pleite) von diesem durch betrügerisches verhalten verschuldet wurde, haftet die Pflichtversicherung (Sicherungsschein) gem. der Reiserichtlinie der EU.

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Höherer Schadenersatz bei Flugausfall

Weitere Stärkung der Fluggastrechte- EuGH

Kehrt ein Flugzeug zum Startflughafen zurück, haben die Passagiere auch einen Anspruch auf Ersatz von immateriellen Schäden.

Mit diesem neuen Urteil vom 13. Oktober 2011 hat der Europäische Gerichtshof im Vorabentscheidungsverfahren C-83/10 die Fluggastrechte weiter verbessert. Im vorgelegten Fall musste das Flugzeug wegen eines Defekts umkehren.

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Fluggastrechte

Die aktuelle Rechtsprechung zur Fluggastrechte VO EG 261/2004 Die EU Fluggastrechte sollen dem Kunden Ausgleichs- und Entschädigungsansprüche gewähren, wenn er ohne sein Zutun nicht oder zu spät abfliegen kann. Die Verordnung gilt nicht bei Flügen aus nicht-EU Staaten, wenn die Airlines in nicht-EU Staaten domizilieren. Hin- und Rückflug sind zwei verschiedene Flüge. 

EuGH, Urt. v. 10.07.2008 - C-173/ 07 – Vorabentscheidungsverfahren

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Versicherungsschutz bei abgesagten Reisen

Auch die (zu frühe) Zahlung des gesamten Reisepreises ist im Fall der Insolvenz des Reiseveranstalters von der Versicherung zu erstatten. Auch wenn der Reiseveranstalter die Reise kurz zuvor mangels Nachfrage abgesagt hatte.

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Rail & Fly

Der Bundesgerichtshof

PRESSEMITTEILUNGEN

205/10 vom 28.10.2010

Bundesgerichtshof zur Haftung des Reiseveranstalters für Bahnverspätungen beim Angebot eines Rail & Fly Tickets

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Kein Widerrufsrecht bei billigen Bahntickets

Kein Widerrufsrecht bei Erwerb von besonders preisgünstigen Bahntickets

Wird im Wege des Fernabsatzes (hier: Internet) eine Bahnfahrkarte vertrieben, die den Käufer innerhalb eines Zeitraums von 11 Wochen zu zwei einfachen Bahnfahrten seiner Wahl berechtigt, steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht nach § 312d I BGB nicht zu.

Dieses ergibt sich aus § 312 b III BGB, erklärte das OLG Frankfurt in seinem Urteil vom 15.04.2010 - 6 U 49/09:

 

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