Fachanwälte Arbeitsrecht Mietrecht Hannover

Zahnarzt darf in der Praxis Musik abspielen, ohne dafür eine Vergütung an die GEMA zu zahlen.

Kosten einer Kartenlegerin sind grundsätzlich zu bezahlen

- Wenn nicht eine Notsituation ausgenutzt wurde, kann sich jeder verpflichten das Kartenlegen als Lebensberatung in Anspruch zu nehmen und muss dafür zahlen (hier: mehr als 35.000,- €) -

OLG Stuttgart v. 05.05.2011 7 U 35/11

Bankklausel "Kontoführungsgebühren für Darlehenskonten 12,00 Euro pro Jahr" gegenüber Verbrauchern unwirksam

OLG Karlsruhe vom  09.02.2011

Zu unbestimmte Lieferfrist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch Formulierung "Versand normalerweise in 2 Werktagen"  

In seinem Urteil vom 07.08.2008 (2-18 O 242/08) hat das OLG Frankfurt a.M. entschieden, dass eine Formulierung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen: "Versand normalerweise in 2 Werktagen" einen Verstoß gegen § 308 Nr.1 2. Alt. BGB darstellt, denn die damit festgelegte Lieferfrist ist nicht hinreichend bestimmt. Der Begriff "normalerweise" ist genauso unbestimmt wie die Formulierung "in der Regel", da der Kunde nicht die Möglichkeit hat, das Ende der Lieferfrist selbst zu erkennen und zu berechnen.

Tipp:

Sofern, wie hier, Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für unwirksam erklärt werden, bleibt  der Vertrag im Übrigen – ohne diese Klausel – wirksam. Allerdings ist es für den juristischen Laien kaum selber richtig einzuschätzen, welche Vereinbarungen wirksam oder unwirksam sind.

Wenn Sie Fragen dazu haben: Wir beraten Sie gerne und informieren Sie gerne vorab auch telefonisch über die Kosten, die hierfür anfallen.

Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -

Pressemitteilung Nr. 92/2010 vom 12. Oktober 2010 

Beschluss vom 29. September 2010  

– 1 BvR 1789/10 –

Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Tankstellenpächterin gegen das nächtliche Alkoholverkaufsverbot in Baden-Württemberg