Fachanwälte Arbeitsrecht Mietrecht Hannover

Leistungsprämien können auch an freigestellte Personalratsmitglieder gezahlt werden. Aus § 46 des Bundespersonalvertretungsgesetzes, der die Rechtstellung von Personalratsmitgliedern regelt, folgt nach Angaben der Bundesregierung nicht, "dass die Gewährung von Leistungsprämien an Personalratsmitglieder generell ausgeschlossen wäre".

Ein Unternehmen hatte die unternehmerische Entscheidung getroffen, Reinigungsarbeiten nicht mehr selbst zu betreiben, sondern per Fremdvergabe auszulagern. Gegenüber den nicht mehr tarifvertraglich ordentlich kündbaren eigenen Reinigungskräften wurde die außerordentliche Kündigung ausgesprochen.

Das LAG hält die Kündigungen für unwirksam. Das Unternehmen könne sich wie bei anderen Verträgen von seiner Vertragsbindung gegenüber den Beschäftigten nicht einfach lossagen. Es muss bereits bei der unternehmerischen Konzepts die Unkündbarkeit der Reinigungskraft berücksichtigen.

Ein Beamter kann Schadensersatz verlangen, wenn er in einem Personalauswahlverfahren eine ernsthafte Chance auf Beförderung hatte und diese Chance durch die rechtswidrige Handhabung des Verfahrens zunichte gemacht worden ist. Vorausgesetzt er hat gegen die Auswahlentscheidung geklagt zu. So das Bundesverwaltungsgericht am 26.01.2012.

Der Arbeitgeber muss dem Betriebsrat im Rahmen der Anhörung vor einer außerordentlichen Tat- oder Verdachtskündigung alle be- und entlastenden Umstände mitteilen. Hierzu gehören auch die Umstände, aufgrund derer der Arbeitgeber es für unzumutbar hält, den Arbeitnehmer zumindest bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist weiterzubeschäftigen.

Bei einem Streik in einem Unternehmen, dass mehrere Betriebe und Betriebsräte hat, darf laut BAG der Arbeitgeber Streikbrecher versetzen ohne der Betriebsrat vorher zu fragen.