Fachanwälte Arbeitsrecht Mietrecht Hannover

Das Bundesarbeitsministerium hat durch Rechtsverordnung den Mindestlohn in der Zeitarbeit (Leiharbeit) festgesetzt.

Viele erhalten in diesen Tagen mit ihrer Gehaltszahlung ihre Jahrssonderzahlung - auch Weihnachtsgeld genannt. Andere haben es jahrelang bekommen, nun plötzlich nicht mehr. Ob sie einen Anspruch haben und wie sie den durchsetzen können, beschreibt Achim Thannheiser in seinem Beitrag für das aktuelle Heft der Zeitschrift Arbeitsrecht im Betrieb. Hier der Auszug.

Landessozialgericht  NRW:

Ehemals Selbständige sind bei Bezug von Hartz IV nicht gesetzlich krankenversichert

Wer in der Vergangenheit selbständig erwerbstätig und privat versichert war, wird bei Bezug von Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") nicht in der gesetzlichen Kranken-versicherung (GKV) versicherungspflichtig.

Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -

Versammlungsfreiheit gilt auch im Frankfurter Flughafen

Die Bundesregierung überarbeitet das Bundesdatenschutzgesetz. Im sogenannten „Beschäftigtenschutzgesetz" werden erstmals z.B. ärztliche Gesundheitsprüfungen, heimliche Videoüberwachung oder die Nutzung von Daten aus sozialen Netzwerken wie z.B: Facebook – nicht aber XING – geregelt. Der Schutz der Beschäftigten soll dadurch verbessert werden.