Fachanwälte Arbeitsrecht Mietrecht Hannover

Bei Eintritt in den Ruhestand hat ein Beamter Anspruch auf eine finanzielle Vergütung, wenn er seinen Anspruch auf bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen aus Krankheitsgründen ganz oder zum Teil nicht ausüben konnte - EuGH v. 03.05.2012

Die Auslegung der Versorgungsordnung ergibt, dass die für Teilzeitbeschäftigte getroffene Sonderregelung zur Berechnung der Betriebsrente auf Arbeitnehmer, die Altersteilzeit in Anspruch nehmen, keine Anwendung findet. Diese Arbeitnehmer sind mit anderen Teilzeitbeschäftigten nicht gleich zu behandeln. Folglich richtet sich die Berechnung der Betriebsrente des Klägers nach der für Vollzeitbeschäftigte getroffenen Grundregelung.

Ein Unternehmen hatte die unternehmerische Entscheidung getroffen, Reinigungsarbeiten nicht mehr selbst zu betreiben, sondern per Fremdvergabe auszulagern. Gegenüber den nicht mehr tarifvertraglich ordentlich kündbaren eigenen Reinigungskräften wurde die außerordentliche Kündigung ausgesprochen.

Das LAG hält die Kündigungen für unwirksam. Das Unternehmen könne sich wie bei anderen Verträgen von seiner Vertragsbindung gegenüber den Beschäftigten nicht einfach lossagen. Es muss bereits bei der unternehmerischen Konzepts die Unkündbarkeit der Reinigungskraft berücksichtigen.

Entschädigung wegen der Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers

Wird ein/e schwerbehinderte/r Bewerber/in nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen, besteht die Vermutung, dass dies wegen der Schwerbehinderung geschah. Die Entschädigung wurde auf 2.700,- € festgesetzt.

Die mehrfache Befristung von Arbeitsverträge mit sachlichem Grund ist zulässig

Der EuGH hat am 26.01.2012 (Az: C-586/10) entschieden, dass die mehrfache Verlängerung von befristeten Arbeitsverträgen wegen Vertretungsbedarf zulässig sein kann, wenn sich der Vertretungsbedarf als wiederkehrend oder sogar ständig erweist.