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Räumung Mietwohnung
Der Vermieter darf nicht einfach eine Mietwohnung räumen, wenn der Mieter nicht erreichbar und mit Mieten im Rückstand ist. Macht er das dennoch, ohne einen gerichtliche Erlaubnis zu haben, so muss er den Schaden ersetzen. BGH 14.7.2010 - VIII ZR 45/09
Versetzungsklausel
Die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer sind wieder abziehbar (wenn Voraussetzungen erfüllt sind). Die Gesetzesänderung von 2007 ist verfassungswidrig - so das BVerfG v. 6.7.2010
Jung und dynamisch
Die Ausschreibung "junge Bewerber/in gesucht" ist altersdiskriminierend. Ein/e benachteiligte/r Bewerber(in kann eine Entschädigung verlangen. Die beträgt aber i.d.R. nur ein Monatsgehalt. BAG v. 19.8.2010 - 8 AZR 530/09
Altersgruppen
Altersgruppenbildung im Rahmen der Sozialauswahl sind nur bei Massenentlassungen (gem. § 17 KSchG) ohne weitere Begründung zulässig. Kündigung im vorliegenden Fall unwirksam. BAG v. 18.3.2010 (veröff. 1.9.2010)
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