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Mietrecht 1-2010
Bei verschiedenen Möglichkeiten im Mietvertrag zur Abrechnung der Betriebskosten, muss eine Variante angekreuzt sein, sonst schuldet der Mieter keine Zahlung. OLG Rostock v. 14.1.2010 - 3 U 50/09
Beleidigung Arbeitsrecht
Die Beleidigung des Vorgesetzten vor Kunden rechtfertigt eine "ordentliche" (fristgerechte) Kündigung, wenn die Äußerungen grob beleidigend und ehrverletzend sind, kann das eine "außerordentliche" (fristlose) Kündigung rechtfertigen. LAG Nds. 12.02.2010 - 10 Sa 569/09
Arbeitsrecht BAG
Keine Ungleichbehandlung, wenn ältere beschäftigte kein Angebot für einen Aufhebungsvertrag erhalten. Der Erhalt des Arbeitsplatzes ist nicht weniger günstig. BAG v. 25.2.2010
Abfindungsausschluss
Wenn im Sozialplan Abfindungen ausgeschlossen werden, weil der Arbeitgeber einen Arbeitsplatz vermittelt hat, ist dies wirksam. Auch ohne einen Bezug auf einen zumutbaren Arbeitsplatz. BAG v. 8.12.2009 - 1 AZR 801/08
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